Gesundheitsdezernent Stefan Majer setzt sich für eine Sicherung der Gesundheitsversorgung vor Ort ein

Gemeinsame Forderung des Städtetages: Bund und Land müssen Finanzierung großer kommunaler Krankenhäuser verbessern

Die Corona-Krise zeigt jeden Tag, was kommunal getragene Krankenhäuser leisten: Betreuung von Covid-Patient:innen, Notfallbehandlung, Geburtsklinik und Palliativmedizin. Große kommunale Krankenhäuser sind vorbereitet für alle Fälle und Notfälle des Lebens. Gleichzeitig schreiben viele Häuser rote Zahlen. Sie sind strukturell unterfinanziert. Die Städte müssten dann als Ausfallbürgen einspringen. Viele sehen das angesichts einbrechender Steuereinnahmen durch die Corona-Folgen mit immer größeren Sorge. Der Deutsche Städtetag schlägt jetzt Alarm und hat Bund und Länder aufgefordert, die Finanzierung der Häuser dauerhaft zu verbessern und die Daseinsvorsorge für alle Bürger:innen zu sichern. In Frankfurt betrifft dies zum einen das gemeinsam von Frankfurt und dem Main-Taunus-Kreis getragene Klinikum Frankfurt Höchst. Zum anderen betrifft es die Krankenhäuser der Stiftung Heilig Geist, in der kommunale Vertreter:innen in zentraler Verantwortung stehen.

Gesundheitsdezernent Stefan Majer, der auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Städtetages ist, schließt sich uneingeschränkt dieser Forderung an: „Es darf nicht sein, dass die Kommunen die Ausputzer für Versäumnisse bei der bundesgesetzlichen Krankenhausfinanzierung sind und die Folgen dieser unzureichenden Finanzierung ausbaden müssen.“

Martin Menger, Vorsitzender der Geschäftsführung der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus, zu denen das Klinikum Frankfurt Höchst gehört, ergänzt: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind 365 Tage im Jahr 24 Stunden am Tag für die Menschen da. Corona hat gezeigt, wie wichtig Krankenhäuser für die Gesellschaft sind, und hat zurecht die Diskussion um ein Neudenken der Krankenhausversorgung angefacht. Sie muss zukunftsfähig und wertschätzend ausgestaltet sein. Nur so können wir auch in Zukunft Patientenversorgung auf höchstem Niveau anbieten.“

Falko Rapp, Direktor der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist und Geschäftsführer des Krankenhauses Nordwest und des Hospitals zum Heiligen Geist fordert für seine Einrichtungen, die keine finanzielle Unterstützung der Kommune erfahren, eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung: „Auch wenn die Kommune bei der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist nicht in der Ausgleichspflicht ist, sind die strukturellen Probleme und die Erwartungen an unsere beiden Krankenhäuser die gleichen. Auch sie leisten einen elementaren Beitrag zur Versorgung und brauchen daher ebenso Planungssicherheit und starke kommunale Partner!“

Im Interesse am Gemeinwohl dürfen Bund und Länder nicht die Augen davor verschließen, welche Aufgaben große kommunale Krankenhäuser zur Daseinsvorsorge leisten. Gerade in Krisenzeiten stehen sie mit ihrem Personal und ihrer Infrastruktur dem öffentlichen Gesundheitsdienst zur Seite und nehmen ihre Verantwortung wahr.
 

Der Deutsche Städtetag sowie die Standortstädte der Maximalversorger und Schwerpunktkrankenhäuser fordern konkret:

  • Der Bund muss Rahmenbedingungen schaffen,
    • damit die Betriebskosten auskömmlich finanziert werden können,
    • damit Tarifsteigerungen aller Berufsgruppen im Krankenhaus vollständig refinanziert werden,
    • damit strukturell unterfinanzierte Leistungsbereiche wie etwa Geburts- und Kinderkliniken finanziell klarkommen.
    • damit Infrastruktur für Notfallbehandlungen und medizinische Versorgung vorgehalten werden kann und grundfinanziert wird.
       
  • Die Länder müssen ihrer Investitionsverpflichtung nachkommen:
    • Sie müssen die milliardenschwere Lücke bei der Förderung von Investitionen schließen.
    • Der Investitionsstau der vergangenen zehn Jahre von mindestens 30 Milliarden Euro muss zügig aufgelöst werden.
       

Das Forderungspapier: „Auskömmliche Finanzierung für kommunale Großkrankenhäuser – jetzt!“ ist abrufbar unter https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2021/210617-Forderungen-Sicherung-kommunaler-Grosskrankenhaeuser.pdf